landes-sozialgericht

2010-05-16
an das
landes-sozialgericht

hiermit lege ich gegen das urteil des sozialgerichts von 2010-04-20 (zugegangen 2010-04-21) berufung ein (aktenzeichen S 16 AS 18/07) und beantrage, das urteil aufzuheben und neu zu entscheiden .
das urteil ist schlicht die ausgeburt einer sozialfeindlichen haltung und widerspricht dem geist des gesetzes .
das fängt schon damit an, dass die richterin schriftlich völlig anders argumentiert, als in der mündlichen verhandlung .
sie schreibt: “dies gilt nach auffassung der kammer nicht nur für den erstantrag, sondern auch für folgeanträge ..” .
dass dies auffassung der kammer und somit ihre persönliche auslegung ist, hat sie mündlich entschieden bestritten und behauptet: “das steht so im gesetz, punktum” und sogar noch hinzugefügt, es spiele gar keine rolle, ob ich schuldig oder unschuldig sei, das habe sie hier nicht zu entscheiden .
schreiben tut sie dann aber: “darüberhinaus scheidet ein anspruch auch deshalb aus, weil der kläger ..” (langer rede kurzer sinn) selbst schuld war .
genau diese argumentation hat aber das BSG mit seinem urteil zurückgewiesen .
(geradezu absurd: die sache mit der briefkastenbeschriftung . ich sagte: bei schlechter beleuchtung “unleserlich” . (komischerweise hat mich alle andere post bisher erreicht))
zu behaupten, es gäbe keinen unterschied zwischen einem erstantrag und einem folgeantrag, ist schlicht ein verbrechen an der sprache . wenn ein folgeantrag ein erstantrag wäre, müsste man ihn auch so bezeichnen .
es wird eben nicht davon ausgegangen, dass die bedürftigkeit nicht mehr besteht (die anfangs erwähnte sozialfeindlichkeit), sondern dass sie weiter besteht und deshalb eine neue zahlung zu leisten ist .
ansonsten müsste ja auch die beratertätigkeit wieder bei null anfangen . z.b. hatte ich schon jahre davor unterschrieben, dass ich aus der aktiven vermittlung ausscheide und nicht mehr in der statistik geführt werde .
dann hätte ich ja auch die unterschrift jedes mal neu leisten müssen . ich beantrage hiermit, diesen widerspruch gerichtlich aufzuklären .
schließlich beanstande ich noch die rechtsmittelbelehrung.
“auf antrag kann vom sozialgericht durch beschluss die revision zum bundessozialgericht zugelassen werden, wenn der gegner schriftlich zustimmt”
ich verstehe kein wort . welches sozialgericht ? wer beantragt ? bitte helfen sie mir .
m. f. g.
s.

p.s. wenn sie meine handschrift unleserlich finden, können sie mein schreiben auch hier lesen .

es geschehen noch zeichen und wunder
oder:
die zeiten ändern sich
2011-08-19
die beteiligten schließen zur erledigung des rechtsstreits folgenden vergleich :
die beklagte gewährt dem kläger für den zeitraum von 2006-06-01 bis 2006-08-15 einmalig 750 € . (das ist ungefähr die hälfte der strittigen summe)
die beteiligten sind sich darüber einig, dass damit der rechtsstreit endgültig erledigt ist und sich keine weitergehenden ansprüche daraus ableiten .
vorgelesen und genehmigt .
die vorsitzende schließt die mündliche verhandlung um 12:00 .

dies ist ein sub-knol von sozialgericht/

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